(...) ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich. (...) Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt. (...)
(...) Obwohl das RenteneintrittsalRenteneintrittsalter>schwerbehinderte Menschen erhöht wird, können Sie wie gewünscht im Jahr 2010 mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, da die geplanten Gesetzesänderungen erst ab 2012 greifen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Vach,
(...) Bekanntlich standen und stehen sich hier sehr unterschiedliche politische Ansätze gegenüber: eine einheitliche Gesundheitsprämie einerseits und eine Bürgerversicherung andererseits. Ich stehe dabei für die nachhaltige Stabilisierung der Einnahmeseite unseres Gesundheitssystems durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Beamte, Arbeiter, Abgeordnete oder Selbständige entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit – und nicht nur abgebildet durch Löhne – finanziell beteiligen. (...)
(...) In einer Fraktionssondersitzung am 10. November 2006 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte beschlossen, auf deren Grundlage das Bahn-Privatisierungsgesetz erarbeitet werden soll. Die Ziele dabei sind: Mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb auf die Schiene, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der DB AG erreichen, Beschäftigung sichern und die Haushaltsbelastung begrenzen. (...)
(...) ich selbst bin Nichtraucher und habe mich in der Vergangenheit immer wieder für Initiativen zum Nichtraucherschutz eingesetzt. (...)
