Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.) Ich denke, dass gerade die heftigen Diskussionen um die Rente mit 67 ein Beleg dafür sind, dass wir anders als die Regierung Kohl in den 80er und 90er Jahren das Thema Rente durchaus grundsätzlich angehen. Unser Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung als die entscheidende Säule der Alterssicherung zu erhalten und dabei gleichzeitig sowohl die Beitragssätze als auch die Renten stabil zu halten. (...)

(...) Wenn aufgrund erfolgreichen Lobbyismus vernünftige und sachgerechte Lösungen nicht zustande kommen, ist das nicht nur schade, sondern auch bedenklich. Im Fall der PKV muss einfach konstatiert werden, dass die Lobbyarbeit sehr erfolgreich war und die PKV erneut darum herumkommen ist, einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu leisten. (...)

(...) Nun zu Ihrer Aussage, dass durch die Reform das bislang schon stark eingeschränkt freiheitliche Gesundheitswesen in Deutschland weiter sozialisiert werde und den niedergelassenen Ärzten die Existenzgrundlage entzogen werde: Politische Entscheidungen sind selten nur schlecht oder nur gut. Auch das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von Abwägungen. (...)

(...) Sowohl nach alter Gesetzeslage, als auch nach neuer Gesetzeslage steht Ihnen die Möglichkeit offen, Dokumente über das Internet zu beziehen. Sofern die Verlage die Dokumente dann selbst anbieten, müssten Sie diese dort beziehen. Werden die Dokumente von den Verlagen nicht online angeboten, so können Sie diese auf dem Ihnen bisher bekannten Wege beziehen. (...)

(...) ich kann Ihre Kritik an der Novellierung des Fluglärmgesetzes nicht nachvollziehen. Die Große Koalition hat ein 35 Jahre altes Gesetz auf Basis neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse der Lärmforschung novelliert. (...)

(...) Das Ausbleiben notwendiger Reformen zum Beispiel beim Arbeitsrecht schafft zudem ein Klima der Unsicherheit bei den Unternehmen und verhindert Investitionen und Personaleinstellungen. Statt über arbeitsplatzfeindliche Mindestlöhne zu debattieren, sollte zu Neueinstellungen im ersten Arbeitsmarkt motiviert und der Kündigungsschutz modernisiert werden. (...)