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(...) Nach deutschem Baurecht sind Anlagen und Einrichtungen für kulturelle, religiöse, soziale und gesundheitliche Zwecke in fast allen Gebieten der Stadt zulässig. Das heißt, dort wo z.B. eine christliche Religionsgemeinschaft eine Kirche errichten könnte, kann auch eine Moschee entstehen. Je nach Größe der Einrichtung muss die entsprechende Verkehrsinfrastruktur, im wesentlichen Parkplätze, nachgewiesen werden. (...)

(...) Die CDU Köln unterstützt den Bau der Moschee, da dies nicht nur ein Gewinn für die islamischen Mitbürger ist, sondern die gesamte Stadt von dieser Einrichtung profitiert. Klar ist aber, dass der Ruf des Muezzins in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar sein wird. (...)

(...) Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren können Anwohner jedoch innerhalb einer bestimmten Frist Einwände geltend machen und Einspruch gegen die Erteilung der Baugenehmigung einlegen. Im übrigen folgt aus der im Grundgesetz verankerten kollektiven Glaubensfreiheit, dass die jeweilige Religionsgemeinschaft selbstverständlich das Recht hat, sich in Räumlichkeiten (sei es Gebetshäusern, Kirchen oder Moscheen) zu versammeln und dort die Religion auszuüben.

(...) Wichtiger als diese Detailfrage ist aber, dass das geltende Recht nun tatsächlich auch angewendet wird. Bundestagspräsident Lammert hat ja nun endlich eingesehen, dass es trotz der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sinnvoll ist, die Vorschriften umgehend anzuwenden, so wie wir Grünen es seit Langem fordern. (...)

(...) Im Gegensatz dazu ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der sich für unterschiedliche Regelungen auf Länderebene stark gemacht hat anscheinend der Ansicht, dass Passivrauch in einigen Teilen der Republik nicht so gefährlich ist, wie in anderen. Diese Ansicht kann ich nicht nachvollziehen. (...)

(...) Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich eindeutig für den Nichtraucherschutz in allen Gebäuden aus, in dem Nichtraucher der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt sein könnten. Da eine Entscheidung über generelle Rauchverbote im bRauchverboteroffenen Gaststättengewerbe bei den Ländern liegt, hat sich meine Fraktion auf Bundesebene darauf konzentriert, den dringend gebotenen Nichtraucherschutz über das Arbeitsschutzgesetz durchzusetzen. (...)