Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.02.2007

(...) versuche ich wie folgt zu beantworten: Die anderen Parteien im Deutschen Bundestag vertreten einen stärkeren oder etwas schwächeren neoliberalen Kurs, wir sind strikt dagegen. Der neoliberale Kurs bedeutet, dass man versucht, über den Abbau von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Sozialabbau und ein weltweites militärisches Eingreifen die Probleme zu lösen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.03.2007

(...) Sie haben Recht, es gibt etliche Maßnahmen, mit denen der Spritverbrauch ohne großen zusätzliche Aufwand verringert werden kann. (...) So genannte Schaltpunktanzeigen, mit denen angezeigt wird, wann der beste Zeitpunkt zum Hoch- oder Runterschalten ist, sind zweckmäßig, weil sie spritsparendes Fahren unterstützen. (...)

Portrait von Katharina Landgraf
Antwort von Katharina Landgraf
CDU
• 14.02.2007

(...) In Bezug auf die Argumente gegen die geplante Reform teile ich Ihre Bedenken. Ich bin auch der Ansicht, dass "Zweitfamilien" eine Chance auf einen Neuanfang haben müssen. Seien Sie daher versichert, dass Ihre für mich nachvollziehbaren Argumente in die Beratungen einfließen werden. (...)

Frage von Kristina L. • 12.02.2007
Portrait von Eva Möllring
Antwort von Eva Möllring
CDU
• 20.02.2007

(...) Leider reicht oft das Geld nicht dafür aus, dass Ehemänner mit zwei Familien sowohl den Neuanfang als auch die zurückgelassene Familie finanzieren können. In diesen Fällen müssen zunächst einmal die Kinder den notwendigen Unterhalt bekommen. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 21.02.2007

(...) Da das derzeitige Unterhaltsrecht zum Teil nicht mehr den Herausforderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht, muss insbesondere die Stellung von Familien mit Kindern im Unterhaltsrecht weiter verbessert werden, wobei Kinder beim Unterhalt in Zukunft an erster Stelle stehen sollen. (...) Abstimmungsbedarf besteht vor allem noch bei der Frage, ob geschiedene Kinder erziehende Ehefrauen und Ehefrauen nach einer Ehe von langer Dauer, die trotz der obigen Einschränkungen einen Unterhaltsanspruch haben, diesen zur Hälfte verlieren, wenn eine Kinder erziehende Partnerin folgt. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 15.02.2007

(...) sind. Die Initiatoren der „Vorratsdatenspeicherung“ hatten in den ersten Entwürfen zwölf Monate vorgesehen. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen werden als bisher. (...)

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