(...) im Nachgang zu seiner Antwort vom 20. Februar hat das Bundesministerium der Verteidigung mir heute ergänzend mitgeteilt, dass man über den Migrationshintergrund der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten keine Informationen verfügt. (...)
(...) Am Sachleistungsprinzip in der GKV wurden grundsätzlich daher keine Änderungen vorgenommen. Bei der verabschiedeten Gesundheitsreform haben wir durch die Einführung verschiedener Tarife jedoch schon einen ersten Schritt in Richtung Direktabrechnungsverfahren machen können. Die Versicherten der GKV können bei einzelnen Tarifen bestimmen, welche Leistungen sie selber tragen und welche über die Kassen abgerechnet werden sollen. (...)
(...) selbstverständlich treten wir für eine ausgewogene Lösung ein. Das heißt in erster Linie, Stärkung des Kindeswohls - vor allem beim Unterhaltsrecht. Die CDU/CSU tritt aber auch dafür ein, dass die Eigenverantwortung in der Ehe Beachtung findet. (...)
(...) zu Ihren Anmerkungen nur soviel: Die Bundesregierung verfolgt ein sehr umfassendes Afghanistan-Konzept. Die Bereitstellung der "Tornados" wie der Einsatz der Bundeswehr insgesamt sind eingebettet in eine Politik, deren Ziel der Wiederaufbau des Landes ist (Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft). Die Aufgabe der multinationalen Streitkräfte ist es, zusammen mit der afghanischen Regierung die Sicherheitslage im Lande so weit zu stabilisieren, dass ein Auf- und Ausbau der zivilen Infrastruktur möglich ist. (...)
(...) Die Idee, ganz auf die Kfz-Steuer zu verzichten und die Kosten auf die Mineralölsteuer umzulegen, ist aus umweltpolitischer Sicht durchaus interessant, da das direkte Steuerungspotential hier am höchsten wäre. Allerdings bedürfte eine solche Umstellung erst recht der Zustimmung durch die Länder, da die Einnahmen der Mineralölsteuer dem Bund zugute kommen. (...)
(...) Die unterschiedlichen Verbreitungswege der Vogelgrippe, einerseits durch Handel und anderseits durch Wildvögel, denen hierbei eine Schlüsselrolle zukommt, wie sich auch schon an den hohen Infektionsraten auf der Insel Rügen im vorigen Jahr gezeigt hat, müssen und werden bei der Beratung notwendiger Schutzmaßnahmen berücksichtigt. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr ein großer Aufwand betrieben, um illegale Importe von Geflügelfleisch beispielsweise durch Reisende aus der Türkei zu unterbinden. (...)