(...) Abgesehen von der juristischen Streitfrage besteht aber eine politische Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo. Neun Jahre wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit Serbien zu erreichen. (...)
(...) Der (Nicht-) Anstieg der Renten erfolgt nach der allg.Einkommensentwicklung und der Rentenfonds. Aus diesem Grunde duerfte im naechsten Jahr auch die Rentenentwicklung wieder erfreulicher sein. (...)
(...) Das ist einfach zu viel verlangt. Gehen Sie davon aus, dass die Linken keine Alleinherrschaft einer Partei, keine Diktatur wollen, sondern ausschließlich einen demokratischen Sozialismus anstreben, der wählbar aber auch abwählbar sein muss. (...)
(...) um die Unterschiede auszumachen, empfehlen wir die Lektüre der entsprechenden Parteiprogramme. Allerdings können wir bestätigen, dass es zwischen der "SED" und der "SED" mit großer Wahrscheinlichkeit keine Unterschiede gegeben hat. (...)
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE unterstütze ich das Ansinnen von abgeordnetenwatch.de, Bürgeranfragen direkt und transparent zu beantworten.
(...) Ich bin, was die momentanen Schwierigkeiten der SPD angeht, wie zu erwarten anderer Meinung als Sie. Ich bin davon überzeugt, dass die unter der rot-grünen Regierung eingeführten Reformen von ArbeReformen von Arbeitsmarktsystemen und Steuern nicht nur zum damaligen Zeitpunkt notwendig waren, sondern es immer noch sind, und auch ihre guten Wirkungen zeigen. Die sinkende Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Aufschwung, der endlich wieder ausgeglichene Staatshaushalt sind in erster Linie Folge der rot-grünen Reformen und der harten Arbeit der SPD-Minister in der jetzigen Bundesregierung. (...)