(...) In der Tat gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die Patentierbarkeit von Software bzw. (...) 15/4403) beschlossen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Patentierbarkeit von Software zu begrenzen mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Softwarebranche zu sichern. (...)
(...) haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Softwarepatente". Ihre kritische Haltung diesbezüglich teile ich. (...)
(...) Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht „als solche“ - weder als Objektcode, Quellcode oder in irgendeiner anderen Form. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat sich für die Anhebung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. (...) Es geht bei der Erbschaftssteuer nicht um das so genannte Vermögen des kleinen Mannes, der Arbeitnehmer oder der Rentner. (...)
(...) Die Familiekasse Elmshorn bietet eine Reihe von Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. (...) Das Service-Telefon ist mit den 4,6 Cent/Minute aus meiner Sicht keine überhöhte Telefongebühr, sondern entspricht ungefähr einem normalen Telefonat ins Festnetz. (...)
(...) Was die Kostenpflicht angeht, sind die 4,6 Cent pro Minute meiner Kenntnis nach ein durchschnittlicher Tarif für deutschlandweite Telefonate. (...) Sollten Sie den Telefonservice der Familienkasse nicht kundenfreundlich empfunden haben oder zu lange telefoniert haben, bis sie die entsprechende Auskunft bekommen haben, bitte ich Sie, mir weitere Einzelheiten mitzuteilen, damit ich der Sache nachgehen kann. (...)