(...) Dennoch zeigen die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis auch, dass noch ein längerer Weg zu gehen ist, bis dieser von vielen Fachleuten aus Prävention und Therapie schon lange geforderte Schritt auch gesellschaftliche Mehrheiten finden kann. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig, die nicht allein durch die GRÜNEN geleistet werden kann. (...)
(...) Genau deswegen wollen wir ja die gesetzliche Krankenversicherung Schrittweise auf eine Prämienfinanzierung umstellen. Andernfalls wäre angesichts der alternden Bevölkerung mit deutlich steigenden Belastungen oder Leistungskürzungen zu rechnen. (...)
(...) Es verwundert immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit die Aktivitäten der Hamas im politischen Diskurs außer Betracht bleiben und wie wenig der Frage nachgegangen wird, mit welchen Mitteln sich Israel dem Vernichtungswillen seiner Gegner widersetzen soll. Und wenn derartige Ratschläge aus Europa erteilt und von Israel befolgt werden - wie seinerzeit im Fall des Rückzugs aus dem Südlibanon - wird nicht zur Kenntnis genommen, dass das Zurückweichen der Israelis den Unfrieden nicht beseitigt sondern verschärft hat. (...)
(...) Sie sehen: Das Zugangserschwerungsgesetz ist kein Einstieg in die Zensur. Vielmehr wird derjenige belangt, der das Internet als Raum für Straftaten nutzt - ebenso, wie er auch in der ,realen Welt´ belangt werden würde. (...)
(...) Es gebe kein Arbeitslosengeld II und letztlich auch keine gesetzliche Rente mehr. All diejenigen, die ohne Erwerbsarbeit Geld beziehen müssen, sollen Bürgergeld erhalten. Das Ziel der FDP besteht darin, die Unternehmen von so genannten Lohnnebenkosten zu befreien, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Ulbricht,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7.10.
Bitte fragen Sie doch die Bundeskanzlerin, wie sie in diesem Falle reagieren würde. Sie kann das besser einschätzen als ich.
Mit freundlichen Grüßen