(...) Die Neuorganisation im SGB II ist notwendig aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. (...)
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion ist sehr bewusst, dass die Akzeptanz von Verkehrsinfrastruktur entscheidend davon abhängt, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Deshalb muss der Lärmschutz bei der Nachhaltigkeitsabwägung eine zentrale Rolle spielen. (...)
(...) Sie sinken je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Einzelne Betreiber haben ihre größeren Anlagen daher modulartig aufgebaut, um die höhere Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Dies war nicht im Sinne des Gesetzgebers. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich jeden Tag hart für eine Politik arbeiten werde, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle beiträgt. Das gilt auch für die Angeleichung der Renten. Dazu haben CDU/ CSU und FDP im gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Seite 76 festgehalten: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Forderung, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verringern, halte ich es nicht für zielführend, die Anzahl der Bundeswahlkreise und damit die Anzahl der Direktmandate zu verringern. Ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter muss in allen Teilen seines Wahlkreises ständig präsent sein, was bei einem geografisch zu großen Wahlkreis kaum möglich wäre. (...)
(...) Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Schul- und Bildungskarriere, zu einer erfolgreichen Integration und Aufstiegschancen ist die Sprache. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass die Koalition in ihrem Vertrag festgehalten hat, in Kooperation mit den Bundesländern die Einführung von bundesweit einheitlichen verbindlichen Sprachtests für Vierjährige zu unterstützen. Wir wollen keine Gießkannenmentalität, sondern gezielt Stärken fördern. (...)
