(...) Die Bundesregierung, allen voran Angela Merkel, hat sich der Rettung von Opel äußerst engagiert angenommen und dafür gestritten, wie kaum eine andere Bundesregierung für ein Unternehmen zuvor. Doch wenn der Eigentümer andere Pläne hat, hilft auch alles Bemühen der Bundeskanzlerin wenig, wie wir in den vergangenen Tagen sehen mussten. (...)
(...) Die FDP wird sich in jedem Fall auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter entlastet werden. Denn gerade in Zeiten der Krise ist mehr Netto vom Brutto das beste Konjunkturprogramm. (...)
(...) Daher halte ich auch von einer Ausbildungsplatzabgabe nicht viel. Nicht nur, dass sie enorme Bürokratiekosten verursacht, Mitnahmeeffekte produziert und Unternehmen ermöglicht, sich von ihrer Ausbildungsverantwortung freizukaufen - eine Ausbildungsplatzabgabe setzt vor allem an der falschen Stelle an. (...)
(...) Das ist für mich nicht hinnehmbar. Die sozial bedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen ist aus meiner Sicht eine der zentralen Herausforderungen des Gesundheitswesens. Ich werde daher dafür streiten, dass das Gesundheitssystem nicht selbst zu einer Ursache gesundheitlicher Ungleichheiten wird. (...)
(...) Im Gegensatz zu den Grünen treten ich und meine Partei für ein Zuwanderungsgesetz ein, dass Menschen nicht nach ihrer ökonomischen oder sozialen Nützlichkeit diskriminiert. Das von den Grünen geforderte "Punktesystem" zur Regelung der Einwanderung von Arbeitskräften lehne ich ab. (...)
(...) Sie haben Recht. Leider halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an die Temporegelungen am Meiendorfer Weg. (...)
