(...) Das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ist aus vielen Gründen nicht tragbar. (...) Die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine offizielle Bestätigung der intern bereits kolportierten Gesamtkosten von mittlerweile 4,9 Mrd. (...)
(...) Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, zunächst einmal zu prüfen inwieweit ein Abkommen mit den USA in diesem Bereich überhaupt notwendig ist und vor allem, welchen Nutzen es in der Terrorismusbekämpfung hat. Sollte sich herausstellen, dass der Austausch von Bankdaten (Finanzübermittlungsdaten) einen effektiven Nutzen in der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus hat, darf es dennoch nicht zu einer unkontrollierten Übermittlung von personenbezogenen Daten kommen. Vielmehr müssten europäische Standards für Datenschutz eingehalten werden, welche einer effizienten Kontrolle unterliegen müssten. (...)
(...) In meiner Tätigkeit als Abgeordnete versuche ich soweit wir irgendwie möglich, mich für den Datenschutz der Menschen einzusetzen. Dies ist in dem konservativ geprägten Europäischen Parlament leider sehr schwer. (...)
(...) Die Bundesregierung versteht unser Engagement in Afghanistan als handfestes, eigenes Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es ist aber auch Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen dort. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
(...) die FDP hat vor der Wahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches das Bundeskabinett noch im Dezember 2009 beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren endet voraussichtlich Ende März 2010. (...)
