(...) Die rechte Szene tritt zunehmend gewalttätiger auf, auch auf Demonstrationen. Hier findet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen, weil es Grundrechte anderer einschränkt. (...)
(...) Ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen per Mail oder durch einen Telefonanruf näher zu erläutern. Eines der Ziele von Jens Petermann in dieser Wahlperiode besteht in einer Reform des Arbeitsrechts mit einer Schaffung eines einheitlichen Gesetzes zur Regelung der Arbeitsverhältnisse. Selbstverständlich wird unser Büro versuchen, Ihnen bei Ihrem Problem zu helfen. (...)
(...) man/ich kann es nicht jedem Recht machen, insofern ist es ein ehrliches Ergebnis. (...)
(...) Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften bereitwillig preisgab. (...)
(...) Dennoch zielt der Rat der EU bei einem für den 30.11 geplanten Treffen, just einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, darauf ab, sich über das Europäische Parlament hinwegzusetzen und das SWIFT Abkommen zu beschließen. (...)
(...) den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, sich hinter dem Rücken des Europäischen Parlamentes mit den USA zu einigen, halte ich inhaltlich-sachlich für falsch und institutionell für skandalös. Ich gehöre zu jener Mehrheit im Europäischen Parlament, die sich dagegen zur Wehr setzt. (...)
