(...) Da es sich hierbei aber um bundesgesetzliche Vorgaben handelt, würde ich Sie bitten, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden, der darüber zu entscheiden hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. November 2009, in dem Sie mich fragen, inwieweit sich die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Mindestunterhalts eines Kindes auswirkt. (...)
(...) Die Besteuerung des Vermögens ist aus unserer Sicht ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Das Steuerrecht des sozialen Rechtsstaats orientiert sich an der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. (...)
(...) Wir prüfen derzeit die Einrichtung eines Monitorings, um zu ermitteln, ob die Reduzierung der Umsatzsteuer für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sich in sinkenden Preisen im Rahmen der zugesagten knapp 20 Prozent niederschlägt und ob es zu Attraktivitätssteigerungen in Folge der zugesagten Betriebsinvestitionen kommt. (...)
(...) Wie Sie erkennen, hat sich die bürgerliche Mehrheit im Energiebereich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen. Ein internationaler Meilenstein wird aber die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen sein, bei der sich die Bundesskanzlerin persönlich für ein weltweit anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen wird. Hierzu wird es notwendig sein, dass auch die Schwellenländer mit Unterstützung der Industriestaaten ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen. (...)
