(...) In keinem Land der Welt besteht ein generelles Verbot von Tabak. Trotz der mit dem Rauchen verbundenen erheblichen gesundheitlichen Gefahren würde dies das Selbstbestimmungsrecht erwachsener Bürger in äußerst bedenklicher Weise einschränken. (...)
(...) Sie kann die Waffen ebenso wie jeder andere Bürger gefahrlos abgeben, ohne einem gesetzgeberischen „Streich“ aufzusitzen, wie ihn der Braunschweiger Journalist annimmt. Dies gilt erst recht, wenn der jeweilige Waffenbesitzer vor der Waffenabgabe gewisse Vorsichtsmaßregeln trifft, die ihn selbst gegen die bloße Formalkonsequenz eines Berichts an die Staatsanwaltschaft absichern: Als „unerlaubtes Führen einer Waffe“ gilt deren Transport ja nur dann, wenn die Waffe „zugriffsbereit und/oder schussbereit“ ist. Das heißt, wenn der Waffenbesitzer auf dem Weg zur Polizei vergisst, die Munition aus der Waffe zu nehmen und/oder die Waffe in einem verschlossenen Behältnis zu transportieren, dann - und nur dann - „führt“ er die Waffe „unerlaubt“ (mit oben beschriebenen formaljuristischen Konsequenzen). (...)
(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist in der Tat eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastronomiegewerbe beabsichtigt. (...) Abschließend betrachtet halte ich die Maßnahmen, die vom Deutschen Bundestag und Bundesrat noch im Dezember verabschiedet werden sollen, für überaus sinnvoll. (...)
(...) Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. (...)
(...) Das Problem der fehlenden BAföG-Förderung in der Zeit zwischen Beendigung des Bachelor-Studiengangs bis zum Beginn des Master-Studiengangs ist mir bekannt. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir eine ambitionierte Reform der Studienfinanzierung, die vielfältige Lebens- und Studienrealitäten berücksichtigt für alle Studierenden und Studieninteressierten unabhängig von ihrer sozialen Lage. (...)
