(...) Die FDP will den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des Deutschen Handwerks erhalten. Gleichwohl steht für uns fest, dass es einen Modernisierungsbedarf im deutschen Handwerksrecht gibt. (...)
(...) Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. (...)
(...) Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. (...) Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene geschaffene Sondervermögen soll zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Mit der geplanten Steuersenkung hat das Sondervermögen nichts zu tun. (...)
(...) Israel ist kein Entwicklungsland und erhält daher keine finanzielle Unterstützung im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Deutschland. Aufgrund von weltanschaulichen Differenzen waren deutsche Hilfsprojekte mit Israel, z.B. der Einsatz von Bewässerungstechniken, im Umweltministerium angesiedelt. Die Menschen in Israel und Palästina leiden unter Wasserknappheit. (...)
(...) Allerdings ist wichtig, dass in föderalen Ordnungen die Vergleichbarkeit von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen möglich wird. Die 16 Länder haben hierzu gemeinsame Bildungsstandards vereinbart, die in allen 16 Ländern umgesetzt werden. (...)
