(...) Stichwort Handwerkskammern: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen. (...)
(...) Zu den verfassungsrechtlich vorausgesetzten Strukturprinzipien der Ehe gehört, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und grundsätzlich unauflöslich ist. Folge der Institutsgarantie der Ehe ist unter anderem, dass die staatliche Rechtsordnung dieser auf Dauer abzielenden Anlage der Ehe Rechnung zu tragen hat, indem sie die Rechtswirkungen der Ehe über eine Trennung oder Scheidung (bzw. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist zudem seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Unabhängig davon wird eine Anhebung der Entschädigung zukünftig nur noch erfolgen, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)
(...) Eine kritische Sicht auf die Vergangenheit ist dringend notwendig. Aber der undifferenzierte Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat taugt zur sachlichen Aufklärung nicht. Ich finde, wir brauchen in dieser ganzen Debatte vielmehr eine neue Ehrlichkeit. (...)
(...) Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden. (...)
(...) Aktuell geben die einzelnen Kreisverbände Stellungnahmen zum Vorschlag des Landesvorstands, mich als Spitzenkandidatin zu nominieren, ab. Die thematische Auseinandersetzung mit der SPD, die sicherlich auch die Bildungspolitik in den Zentrum der Diskussion rückt, werden wir danach mit der notwendigen Klarheit führen. Darauf können Sie sich verlassen! (...)
