(...) Das Rollenspiel „POL&IS“, welches als Kooperation der Bundeswehr mit rheinland-pfälzischen Schulen im Unterricht durchgeführt wird, ist meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Demokratieerziehung und politische Bildung ist mehr als die reine Vermittlung von Fakten und historischen Daten im theoretischen Unterricht. (...)
(...) Ich bin selber am allermeisten enttäuscht, dass wir hier zu keiner Einigung gekommen sind. Auf faule Kompromisse zu Lasten der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern konnten und wollten wir uns in den Verhandlungen jedoch nicht einlassen. Wir werden auch weiterhin zusammen mit den Gewerkschaften für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ kämpfen und haben am 24. (...)
(...) das Vorgehen des Kultusministeriums, durch Erlass nur den im Landtag vertretenen Parteien die Teilnahme an Schulpodien zu gestatten, ist ein krasser Verstoß gegen die Verfassung. Die CDU/FDP-Landesregierung will damit verhindern, dass sich Wähler, vor allem Erstwähler, für eine andere Partei entscheiden können. (...)
(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)
(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)
(...) Eine in meinen Augen widersinnige bisherige Genehmigungspraxis für Trödelmärkte hat verursacht, dass mehr Gewerbliche auf manchem Trödelmarkt waren, als dem Begriff entspricht. Gewerblich ist ein Trödelmarkt, sobald er an von einem Veranstalter organisiert wird, der sich seine Organisationsdienste bezahlen lässt. (...)