Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sehen in Eingriffen des Staates in die Lohnfindung ein erhebliches Problem. Die Mindestlohnpolitik der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass oftmals nicht das Interesse der Arbeitnehmer an einem ausreichenden Einkommen im Vordergrund steht, sondern dass es allzu oft um die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen geht. Nach unserer Überzeugung verschärfen gesetzliche oder im Verordnungsweg eingeführte Mindestlöhne nachhaltig den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. (...)

(...) In Ergänzung zu unserem politischen Credo: Sozial, auch nach der Wahl! dürfen sich die Menschen darauf verlassen, DIE LINKE streitet gestärkt nach der Wahl für mehr Demokratie in diesem Land. (...)

(...) Beim Thema "Cannabis als Medizin" steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht so schlecht da, wie Sie es in Ihrer Frage erscheinen lassen wollen. Die Bundesregierung befürwortet alle Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis in den Verkehr gebracht werden können. (...)

(...) Jetzt geht es erst einmal darum, über Fehler in der Vergangenheit und über die Herausforderungen, die auf uns zukommen, zu diskutieren. In Dresden auf unserem Parteitag haben wir damit angefangen, das waren gute Debatten, an der Sache orientiert, solidarisch in der Form. Programmatisch werden wir jetzt die Debatten von Dresden fortsetzen. (...)

(...) Als Alternative fordern wir eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch ich persönlich stehe dem Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Dies aus den folgenden Gründen: Eine gleiche Verteilung von beruflichen Möglichkeiten und Einkommen lässt sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht erreichen. (...)

(...) Es liegt nun an ihm die Forderungen des Koalitionsvertrages möglichst schnell und konsequent umzusetzen. Aufgrund der enormen Bedeutung der Ratingagenturen für die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hoffe ich, dass das Bundesministerium der Finanzen dem deutschen Bundestag und vor allem auch der Öffentlichkeit möglichst bald ein Konzept für eine unabhängige europäische Ratingagentur vorlegen wird. (...)