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Sehr geehrter Herr Antony,

Sie sprechen mit Ihrer Frage tatsächlich ein sehr spezielles Problem an, welches aber in unserer Grenzregion wahrscheinlich kein Einzelfall ist.

S21 ist unumstößlich, da die Verträge keine Austiegsklausel vorsehen. Darüber hinaus sind bereits Kosten in Höhe von über 1 Mrd. (...)

(...) Ich sehe es als sehr wünschenswert an, es allen Kindern zu ermögichen ein Musikinstrument zu erlernen bzw. auch Gesangsunterricht zu nehmen. (...)

(...) Solange beim Zensus 2011 keine Persönlichkeitsprofile erstellt und die Zweckentfremdung der Daten verhindert werden kann, sehe ich keinen Grund zur Unruhe. Ich persönlich halte es aber für nötig, dass die Daten unmittelbar nach ihrer Auswertung gelöscht werden und nicht wie geplant für 4 Jahre gespeichert bleiben. (...)

(...) Dies hat zur Folge, dass bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die vorgesehene Gesetzesänderung sollen die Bezieher von Renten ausländischer Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob die Rente aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bezogen wird. (...)

(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)