(...) Natürlich darf die Stadt keine ungeregelte Bauvorhaben zulassen oder dulden, erst recht nicht im Trinkwasserschutzbereich, und dies auch nicht im Kleingartenbereich. Dazu bedarf es nicht einmal eines Bebauungsplans, liegt doch das Gebiet im Bereich der Wasserschutzzone A1. (...)
Sehr geehrter Herr Katzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich bin sehr froh, dass wir nun gemeinsam zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt sind, das die Grundlage dafür bildet, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig ein einheitliches modernes Funknetz nutzen. (...)
(...) ich kenne keinen Kollegen, der einen sogenannten „Luxus Schreiber“ auf Kosten des Steuerzahlers erstanden hätte. Und mir ist auch keine Liste bekannt, auf der Käufer von Mount Blanc Füllern bzw. (...)
(...) dafür kämpfe ich seit Jahren, was Sie eigentlich auch schon hin und wieder der örtlichen Presse entnehmen hätten können. Selbstverständlich habe ich auch gestrittten, als die GRÜNEN im BT zwei einschlägige Anträge der FDP (ging damals um den EU-VV und dann um den Vertrag von Lissabon) ablehnten. Anbei Antrag, wie wir ihn mehrmals im LT eingebracht haben. (...)
(...) Zudem birgt die Festlegung einer Mindestlohngrenze die Gefahr, dass die Arbeitskosten ansteigen und insbesondere einfachere und weniger produktive Arbeitsplätze für Geringqualifizierte wegfallen. Unternehmen würden keine weiteren Arbeitsplätze schaffen und die vorhandene Arbeit auf die Mitarbeiter verteilen. (...)