(...) Auch Ihre Befürchtungen, die Freiheit des Bürgers werde durch die Entscheidungsmacht des privaten Versicherers, ob und zu welchen Bedingungen er versichert, konterkariert, sind meiner Auffassung nach unbegründet. Zum Einen hat der Bürger die Freiheit, sich sein Versicherungsunternehmen auszusuchen. (...)
(...) logopädischer Unterricht gehört. Zudem erhalten mit zweckgebundenen Bildungsgutscheinen alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, die gleichen Startchancen in der Bildung - eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Gerechtigkeit und Wohlstand. (...)
(...) 1. Ich selbst habe während meiner Mitgliedschaft im Bundestag seit 2002 noch keinerlei Luxusgüter bestellt. Ich hoffe, dass nicht nur negative, sondern auch positive Beispiele wirken. (...)
(...) Die Ursache dafür liegt in dem Strategiewechsel, der seit Oktober 2010 stattgefunden hat. Unser mittelfristiges Ziel ist jetzt möglichst bis zum Jahr 2014 die deutschen Kampftruppen aus Afghanistan zurückzuholen. Um das zu ermöglichen, muss der Einsatz an Personal und Materialien jedoch kurzfristig erhöht werden. (...)
(...) Nach meiner Auffassung dürfen so wichtige Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)
(...) Rigorose Aufklärung und Untersuchungen des Klimawandels und dessen Folgen für die Existenz der Menschheit sind immer richtig. Selbstverständlich sollten die Aufklärer und Forscher, die damit beauftragt werden, möglichst unabhängig sein. (...)