Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marius B. • 27.11.2009
Antwort von Holger Haibach CDU • 30.11.2009 (...) Durch den Austausch von Bankdaten ist es in der Vergangenheit beispielsweise bereits gelungen, vier Mitglieder der so genannten "Sauerland Gruppe" zu verhaften, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Ich bin mir sicher, dass das nun neu auszuhandelnde Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten einen Kompromiss zwischen dem notwendigen Schutz sensibler Bankdaten und den Erfordernissen der Terrorbekämpfung finden wird. (...)
Frage von Marius B. • 27.11.2009
Antwort von Stefan Ruppert FDP • 10.12.2009 (...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)
Frage von Horst D. • 27.11.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 01.12.2009 (...) Bundestagsabgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene Büroausstattung, dazu gehören auch Papier und Schreibmaterial. Zweifellos gibt es unter Füllern Qualitätsunterschiede, die wie bei Anzügen die unterschiedlichen Preise verursachen. (...)
Frage von Franz S. • 27.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.12.2009 (...) ja, es ist richtig, Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. (...) Aber auch ich nehme wahr, dass die Verunsicherung wächst, denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden. (...)
Frage von Franz S. • 27.11.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 05.03.2010 Sehr geehrter Herr Seidl,
Frage von Susanne K. • 26.11.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 04.12.2009 Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre neue Frage.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich weder ein „Wirtschaftsabgeordneter“
bin, noch es eine „bayerische CDU“ gibt.