Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hoppe, sehr geehrter Herr Beuter,

(...) die Partei Bündnis90/ Die Grünen setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kammerzwang auseinander, es wurden in der Vergangenheit einige parlamentarische Initiativen zum Thema Kammerzwang initiiert und hat mittlerweile eine recht differenzierte Position. Klar ist, dass ein erheblicher Diskussions- und Reformbedarf hin zu mehr Effizienz und Transparenz der Arbeitsstruktur der Kammern besteht. (...)

(...) Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. (...)

(...) Allein die Kosten für eine Legislaturperiode betragen rund eine Milliarde Euro. Die FDP ist daher der Meinung, dass der Parlamentssitz in Straßburg wegfallen und durch andere europäische Einrichtungen ersetzt werden sollte. 2006 haben europäische Liberale eine „one seat“-Kampagne ins Leben gerufen, die innerhalb von 6 Monaten eine Million Unterstützer gefunden hat. (...)

(...) Ab 2012 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkws in Europa 130 g/km nicht überschreiten. Die zulässigen spezifischen CO2-Emissionen, gemessen in Gramm je Kilometer, werden für jeden neuen Personenkraftwagen für die Zwecke der Berechnungen nach folgenden Formeln festgelegt (Anhang I VO (EG) 443/2009): (...)

(...) Auch wenn die Weitergabe von Bankdaten für den Bürger einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen mag, muss man sich jedoch klarwerden, dass es gerade die möglichst umfassende Kontrolle der internationalen Finanzströme ist, die weltweiten Terrorismus und Anschlägen schon weit vor dem tatsächlichen Ereignis wirksam Einhalt gebieten kann. Wie viel Leid und unnötige Tote dadurch bereits vermieden wurden, wird wohl nur Spekulation sein. (...)