Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Dezember 2009 hinsichtlich des SWIFT-Abkommens.
Aus meiner Sicht liegt keine Missachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor.
Beste Grüße
(...) Ich vermute aber mal, dass sie mit ihrer "provokativen Frage" auf etwas anderes hinaus wollen: Das so genannte bedingungslose Grundeinkommen, das ich aus verschiedenen Gründen für problematisch halte. Nur ein Grund: Sie würden viele Menschen zu Empfängern von staatlichen Leistungen machen, aber in dieser Rolle findet sich nicht jeder automatisch wohl. (...)
(...) Sicher lässt sich trefflich über die Berechnung nach dem durchschnittlichen mittleren Einkommen streiten und ich halte auch die Frage des Wohn- und Arbeitsortes für relevant, die hier ausgeblendet wird. Zu Ihrer Frage: Ich glaube nicht, dass wir den „Wert“ oder die Würde eines Bundesbürgers nach seinem Einkommen bzw. (...)
(...) das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Menschen der Schutz der Nichtraucher ist. Ich bin überzeugt, dass angesichts des großen Interessenskonflikts bei diesem Thema, das die Menschen emotional sehr bewegt, die Akzeptanz der letztendlichen Lösung größer ist, wenn das Volk entscheidet. (...)
(...) Im Zusammenhang mit der Bologna-Reform werden alle Beteiligten mit einer schier unüberschaubaren Anzahl sich zum Teil widersprechender Studien konfrontiert. (...)
(...) Von der sog. "Klimalüge" halte ich nichts. Von einem Hacker, der mysteriöse Texte aus dem Netz gefischt haben soll, aus denen sich diese Lüge ergeben soll, habe ich gelesen. (...)