(...) Unabhängig davon ist das Anzünden von Autos oder Gebäuden eine Straftat und, wenn Menschen gefährdet werden, eine schwere Straftat, die von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Höhere Strafen oder Strafdrohungen halte ich nicht für richtig und notwendig. Die bestehende Strafrahmen reichen aus und wurden noch so gut wie nie ausgeschöpft. (...)
(...) Unabhängig davon hat die Bundeskanzlerin Merkel bereits angedeutet, dass sie sich auch Gutscheine speziell für Hartz-IV-Betroffene vorstellen könne. Arme Kinder und einkommensschwache Eltern werden auf diese Weise stigmatisiert. (...)
(...) Die Diskussion von Schwarz-Gelb zur Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Kraftwerke macht eines ganz deutlich, für die Bundesregierung steht nicht das Erreichen eines größtmöglichen Sicherheitsniveaus, sondern die Befriedigung von Lobbyinteressen der großen Kraftwerksbetreiber im Vordergrund. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Wir brauchen einen breiten Konsens des Handels für eine konsequente Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Das kann nur dann gelingen, wenn für den Alkoholkauf in allen Verkaufsstellen eine Ausweiskontrolle bis zu einem geschätzten Alter von 25 Jahren selbstverständlich wird. (...)
(...) Die Bundestagsdebatte am 26.11.09 hat für jeden ersichtlich dazu geführt, dass wir uns zwar möglichst bald, aber nicht überhastet aus Afghanistan zurückziehen werden. Ein kopfloser Rückzug der westlichen Welt aus Afghanistan würde meines Erachtens relativ rasch wieder zur Etablierung des Taliban-Regimes führen mit allen Konsequenzen für die Menschen in Afghanistan, aber auch für uns. Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit, auch der deutschen Bevölkerung, das nicht möchte. (...)