(...) Ebenso unzutreffend ist Ihre Behauptung, dass die Polizei vor allem durch Linksextremisten angegriffen werden würde. Angriffe auf die im Dienst befindlichen PolizistInnen sind aus allen gesellschaftlichen Bereichen bekannt. Am gefährlichsten sind die normalen Einsätze des täglichen Polizeidienstes. (...)
(...) die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab. (...)
(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien liegt hier nach meiner Einschätzung nicht vor. (...) Aufgabe des ZDF-Verwaltungsrates ist es, Vorschläge nicht bloß „abzunicken“. (...)
Sehr geehrter Herr Rader,
in meiner Antwort vom 2. Dezember 2009 an Herrn Burger in diesem Forum können Sie meine Position zum Thema nachlesen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich hoffe inständig, dass keine weiteren deutschen Soldaten im Zuge dieses Einsatzes sterben werden. Wenn es jedoch zu weiteren Verlusten kommt, darf bei aller individuellen Tragik nicht aus dem Blick geraten, welche Gefahren von einem Afghanistan ausgehen würden, das mit seinen Problemen alleine gelassen wird. Das Land in Bürgerkrieg versinken zu lassen, wäre nicht nur zynisch gegenüber der afghanischen Bevölkerung. (...)
(...) Was die Menschen - und ja auch Sie - bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist weniger die Bezahlung während der Mandatszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Mandat. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. (...)