(...) Die Gesamtkosten für GesamtkostenFahrrinnenanpassung der Elbe betragen nach den uns vorliegenden Informationen nach derzeitigem Stand 385 Mio. Euro, wovon der größere Teil durch den Bund zu tragen ist. (...)
(...) Außerdem hat Olaf Scholz bereits sehr deutlich mitgeteilt, dass er sich die GAL als Koalitionspartnerin wünscht. (...) Wenn Olaf Scholz nun meint, dass er alles entscheiden kann und die GAL da schon mitziehen wird, schätzt er die Bereitschaft bei der GAL dies mitzutragen falsch ein. (...)
(...) Die Frage, ob es zur einer rot-grünen Koalition kommen wird oder nicht, hängt für mich nicht primär an der Frage, ob die SPD lieber mit der FDP koalieren würde als mit der GAL, sondern ob die SPD eine absolute Mehrheit bekommt oder nicht. Daher empfehle ich jeden, der eine rot-grüne Koalition in Hamburg möchte, am 20.2 auch grün zu wählen, damit die SPD nicht über das Schicksal in Hamburg alleine entscheidet. (...)
(...) Klar, man muss sich auch tagespolitisch positionieren, aber im Grunde geht es der ÖDP um eine grundsätzliche Veränderung was die Haltung gegenüber der Bildung betrifft. Bildung darf sich nicht nur an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Informationen orientieren, sondern dient der Persönlichkeitsentwicklung. Ich gebe zu: Das kostet. (...)
Sehr geehrte Frau Gärtner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Vor diesem Hintergrund werde ich mich mit ganzer Kraft für das gesetzlich gültige Hamburger Schuldenverbot stark machen. Gleichzeitig werbe ich im Interesse der jungen Generation für ein Schuldenrückzahlgebot, sofern es die Haushaltslage zulässt. (...)