(...) Zum Inhalt: Das EMRGH hat die fehlende Möglichkeit unverheirateter Väter, beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts zu beantragen, gerügt. Die Alleinsorge der Mutter bei Geburt des Kindes wurde vom EMRGH explizit nicht beanstandet. (...)
(...) meines Erachtens wurde im Mai 1949 nicht eine Verfassung, sondern das Grundgesetz verabschiedet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach Abschluss der Arzneimittelstudie „Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger – eine multizentrische, randomisierte, kontrollierte Therapiestudie“ sowie weiterer Spezialstudien zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung musste eine Entscheidung getroffen werden, ob die Diamorphinbehandlung in Deutschland als zusätzliche Option zur Behandlung schwerstkranker Opiatabhängiger eingeführt und in das Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung (GKV) integriert werden soll. (...)
(...) Es geht dabei darum, mit der diamorphingestützten Behandlung eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen zu erreichen, denen auf anderem Weg nicht geholfen werden kann. Diesen Menschen wird nun endlich eine Möglichkeit gegeben, wieder menschenwürdig zu leben und ihre Sucht zu überwinden. (...)
(...) DIE LINKE nimmt das Politikziel einer humanen und rationalen Drogenpolitik sehr ernst. Dazu gehören für die Linksfraktion Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. (...)
(...) Die gesetzlichen Voraussetzungen der Diamorphinbehandlung sind bereits im Modellprojekt entwickelt worden. Zwar sind einige von ihnen, wie etwa ein bestimmtes Mindestalter oder eine bestimmte Anzahl von fehlgeschlagenen Methadontherapien in der Sache diskussionswürdig. (...)