(...) Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben. (...)
(...) Das Problem ist eher ein anderes: Das, was in Deutschland an fossiler Energie eingespart wird, wird eben an anderer Stelle (günstiger) und umso mehr verbraucht, was aufs Ganze gesehen nichts bringt in puncto Ressourcenschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Fortschritte bei der Energieeffizienz (durch Einsparung) müssen also gekoppelt werden an ein internationales Regime des „Ressourcenmanagements“. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Sommer,
(...) Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. (...)
(...) Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernseher, PC und Handy ist überholt und hoch bürokratisch. Die Vorteile einer Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb liegen auf der Hand: Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. (...)
(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)