(...) Rundfunkpolitik liegt in der Hoheit der Länder. Bei der Rundfunkpolitik, also auch der Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren haben wir immer kritisiert und mehr Mitspracherecht der Parlamente bei der Ausgestaltung gefordert. (...)
(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
Frage 1:
Ich denke, dieser Schritt ist nicht zu radikal. Er ist genau das, was notwendig ist, um das sich abzeichnende Problem der Zahlungsunfähig des Landes auf lange Sicht tatsächlich abzuwenden.
(...) In unserem Programm beschäftigen wir uns umfangreich mit dem angesprochenen Thema der Barrierefreihet im ÖPNV und auch im Straßenverkehr. Wir orientieren uns bei unseren Forderungen vor allem an den Einschätzungen und Forderungen der entsprechenden Experten- und Interessenverbände. (...)
(...) Ja, Sie haben recht der Zustand in Sache barrierefreien Zugang ist im Hamburger ÖPNV skandallös schlecht. (...)
(...) Auch hamburgweit werden Jahr für Jahr viele Millionen Euro für den Bau von Rolltreppen und Fahrstühlen an Bahnhöfen ausgegeben, um Barrierefreiheit herzustellen. Beteiligt an der Erstellung der Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Maßnahmen festlegt, sind auch die Behindertenverbände. (...)