(...) es stimmt; Die Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist Grundvoraussetzung für die Einstellung als Zeitsoldat. Auch eine freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes ist nur möglich, wenn sich der Wehrpflichtige bereit erklärt, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen. (...)
(...) Wir begrüßen, dass die Wirtschaft auf den meisten verpackten Lebensmitteln bereits angibt, wie viel Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz des durchschnittlichen Tagesbedarfs eines Menschen in einer Portion enthalten sind (1+4-System). Diese genaueren Angaben sind sinnvoller als nur Ampelpunkte. Hersteller können allerdings zusätzlich eine Farbcodierung vornehmen. (...)
(...) Ich bin ca. zwei Stunden nach den ersten Schüssen in Winnenden von Journalisten um eine Stellungnahme gebeten worden. Ich habe jegliche Stellungnahme als unzumutbar, unseriös und unverschämt zurückgewiesen. (...)
(...) Die FDP steht zu ihrem Gesetzesentwurf. Ob für den anstehenden Volksentscheid seitens der bayerischen FDP Wahlwerbung gemacht wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. (...)
(...) Die Position der aktuellen Bundesregierung mit FDP Beteiligung ist im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben. Demnach werden wir keine Initiative ergreifen oder unterstützen, die eine gesetzliche Internetsperre infolge von Urheberrechtsverletzungen (vor allem Urheberrechtsverletzungen stehen bei ACTA im Fokus) zur Folge hat. (...)
(...) Aber das Versprechen ist völlig unzureichend. Damit kann die Klimakatastrophe nicht verhindert werden. (...)