Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage, ob ich einen lt;stronggt;achtspurigen Ausbau der Autobahn 2lt;/stronggt; befürworte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zunächst das vom Land Niedersachsen beim Institut für Verkehrstechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig in Auftrag gegebene Gutachten abwarten möchte. Grundsätzlich sehe ich Handlungsbedarf aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Häufigkeit von Unfällen auf der A 2; die konkrete Ausgestaltung sollte aber die Empfehlungen des Instituts berücksichtigen, die voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen werden. (...)

(...) Bei dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank wurden sicherlich Fehlein-schätzungen gemacht. Wer hierbei welche Verantwortung zu tragen hat, muss der eingesetzte Untersuchungsausschuss zu Tage bringen. (...)

(...) Zum Thema Cannabis ist erwiesen, dass die oft - und auch von Ihnen - behauptete Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die jetzige Regierung plant keine Freigabe von bisher illegalen Drogen. (...)

(...) Klagen durch einzelne Bürger sind nicht zwingend erforderlich, denn in allen strittigen, jetzt noch zu entscheidenden Fragen sind auch die Gemeinden als solche klageberechtigt. Da die betroffenen Gemeinden für ihre Bürger handeln und gerade in Sachen "Nachtflug" die Interessen der Anwohner vertreten, sehe ich keinen zwingenden Bedarf,dass einzelne Anwohner oder Vereine das Prozess- und Kostenrisiko noch einmal unabhängig von ihren Gemeinden in Kauf nehmen. Solche Klagen haben natürlich politischen Symbolwert. (...)

(...) Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Kurt Beck, hatte deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. (...)

(...) die Türkei erfüllt noch lange nicht die Kriterien, die für einen Beitritt zur EU Voraussetzung sind. Bevor sie die Kriterien nicht erfüllen kann, kann es auch keinen Beitritt geben. (...)