(...) Die Fraktion der CDU/CSU plädiere für ein einheitliches „Smiley-System“ in ganz Deutschland. Dabei müsse im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betriebe eine sehr verlässliche, nachvollziehbare und glaubwürdige Kennzeichnung mit „Smileys“ sichergestellt werden. Dass der Bund dabei den Rechtsrahmen durch das VIG setze, halte sie für richtig. (...)
(...) Ihr letzter Satz lautete: "Dann heißt es eben ab heute Herr Rechtsanwältin Gysi". So wollte ich aber nicht heißen, da habe ich es begriffen und seitdem rede ich so. (...)
(...) Selbstverständlich bekommt nur ein Teil der Abgeordneten den Orden, keineswegs alle. Das Prozedere ist aber nicht nachvollziehbar. (...)
(...) leider kann ich nicht im geringsten beurteilen, ob die Rede wirklich von Kennedy gehalten wurde. Deshalb bin ich auch nicht in der Lage, Ihre weiteren Fragen diesbezüglich zu beantworten. (...)
(...) In der Tat wird gegen den Ex-Premier von Kroatien, Ivo Sander, wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Fall zeigt aber aFall dass Kroatien in der Tat ein Rechtsstaat ist, denn die Behörden haben ja auch vor dem ehemaligen Ministerpräsidenten nicht halt gemacht. In vielen anderen Staaten der Welt wäre er wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen worden. (...)
(...) Dabei bleibt unbestritten, dass die Folge der zivilrechtlichen Privatautonomie auch extreme Auswüchse annehmen kann – ob es um den „Verdienst“ von Profi- Fußballspielern, TV-Moderatoren, Musikkünstlern oder eben Spitzenmanagern der Wirtschaft geht. Hierfür rein rationale Begründungen zu finden, fällt verständlicherweise schwer. (...)