(...) Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit wird aber auf Grundlage des Grundgesetzes nicht schrankenlos gewährt. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre ergibt sich hierzu im Überblick folgendes Bild: (...)
(...) Als Projektträger erbringt das DLR Managementaufgaben für mehrere Bundesministerien als neutraler, d.h. interessenungebundener und wissenschaftsnaher Partner. (...)
(...) Die private Krankenversicherung wollen wir nicht abschaffen, weil es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Seit 2004 steht die SPD für das Modell der solidarischen Bürgerversicherung ein. Ein Versicherungssystem für alle, in das alle gerecht mit allen Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. (...)
(...) Die optimistische Annahme der Regierung Schröder, dass nach 12 Jahren ein allgemeiner Bieterwettbewerb möglich sei, war zu optimistisch. Will man im Eisenbahnverkehr Wettbewerb gewährleisten, der nicht nur zwischen Staatsbahnen stattfinden soll und der auch die Interessen der Beschäftigten der Eisenbahnen berücksichtigt, wird der Gesetzgeber auch künftig den Aufgabenträgern die Wahlmöglichkeiten unter den Vergabeverfahren erhalten müssen. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Krankenkassen an die Krankenhäuser 300 Euro zahlen, wenn nach einer Prüfung keine Beanstandungen vorliegen. Dies ist jedoch eine Aufwandsentschädigung. (...)
(...) Oktober 1990 wurde die Wiedervereinigung vollzogen. Das Grundgesetz wurde die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. (...)