Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lohnabstandsgebot und Mindestlohn sind schöne Begriffe, sofern sie auch mit Inhalten gefüllt werden, die als sozialverträglich anzusehen sind. Grundsätzlich ist das Lohnabstandsgebot ein taugliches Instrument, allerdings darf es nicht zur von der FDP geführten Debatte führen, dass der Abstand zwischen Lohnabhängigen und Empfängern von Sozialleistungen dadurch eingehalten wird, dass die Sozialleistungen gekürzt werden. Es kann nicht sein, dass den Menschen, die grundsätzlich schon am unteren Ende der Leistungsskala liegen, nun auch noch die kärglichen Bezüge gekappt werden sollen. (...)

(...) Durch das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) werden Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet , weil Mitarbeiter künftig keine Lohnnachweise mehr von ihnen benötigen, wenn sie Arbeitslosen-, Wohn-, Elterngeld oder Sozialhilfe beantragen. Bis jetzt klafft zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden eine Lücke, die durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. (...)

(...) Der Datensatz des ELENA-Verfahrens umfasst die vom Arbeitgeber an die Speicherstelle zu meldenden Angaben. Alle diese Angaben stammen aus vorhandenen Daten wie etwa der Entgeltabrechnung der Arbeitgeber und dienen auch heute schon in Papierform der Prüfung und Berechnung von Sozialleistungen. (...)

(...) Es wird dann keineswegs mehr bis 2012 dauern, bevor Sie über Ihre Daten Auskunft erhalten. Unabhängig davon ist aber auch das genannte ELENA-Verfahren in der Überarbeitung. Und das, diesen Ausruf der Erleichterung mögen Sie mir nachsehen, ist auch gut so. (...)

(...) Mit ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, dass das ELENA-Verfahren die höchsten Datensicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch die Möglichkeit des Abrufs. (...)

(...) In der Zwischenzeit sind die von Ihnen thematisierten Szenarien eingetreten. Im Zuge einer Rettungsaktion hat der Deutsche Bundestag im Mai 2010 sowohl Finanzhilfen für Griechenland sowie im Anschluss ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone verabschiedet. Damit wurde innerhalb kürzester Zeit auf die Gefährdung der Finanzmarktstabilität des Euroraumes reagiert. (...)