(...) wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bleiben werden. Deshalb kommt es darauf an, sie zu integrieren und die Bindung an den Staat Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. (...)
(...) Wenn es einen Vertrag geben sollte, hängt meine Zustimmung von den Inhalten eines solchen Werkes ab. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen unserem Staat und den Muslimen klar geregelt wird, so wie mit der Katholischen oder der nordelbischen Kirche wie der Jüdischen Gemeinde auch. (...)
(...) einen Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinde kann es schon deshalb nicht geben, weil diese aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen besteht und daher keinen Vertreter mit Verhandlungsmandat hat. Der Dialog mit den Gemeinden wird aber sicherlich auch mit einer CDU Regierung weitergehen. (...)
(...) Nun bekommen wir in Niedersachsen im März ein neues Schulgesetz. Im Kern wird mit diesem Gesetz die Einrichtung der neuen Schulform, der Oberschule, ermöglicht. (...)
(...) Auf Bundesebene jedoch können meiner Meinung nach Volksentscheide dVolksentscheiden Fragen und Sachverhalten unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide und Volksabstimmungen nur einfache „Ja“ oder „Nein" - Antworten anbieten. (...)
(...) Es gibt jetzt schon in sehr vielen Branchen tariflich vereinbarte Mindestlöhne und das ich auch gut so. Einen staatlich verordneten Mindestlohn lehne ich ab, egal in welcher Höhe. Staatliche Mindestlöhne stellen nur eine Scheinlösung dar, denn sie führen zu Arbeitsplatzabbau und verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sie setzen Anreize für Schwarzarbeit, führen zu unnötiger Bürokratie und erfordern einen umfangreichen Kontrollaufwand, ihre Höhe würde zum billigen Wahlkampfgegenstand werden, sie zerstören das Lohngefüge und führen zu Preissteigerungen. (...)