Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeinsam mit der SPD hat die CDU systematisch Vollzeitarbeitsplätze gegen Teilzeit- und Billigarbeitsplätze vernichtet. Der Abbau von Kündigungsschutz, die volle Steuerpflicht von Abfindungen und eine reaktionäre Arbeitnehmerrechtssprechung (denken sie nur an das Beispiel mit der Frikadelle) vor vielen Arbeitsgerichten, sind nur wenige Beispiele, wie weit Arbetnehmerrechte abgebaut und Arbeitsverhältnisse immer unsicherer wurden. Es kann doch nicht i.O. (...)

(...) Im Rahmen des Hochschulpaktes II arbeiten die beiden oberen föderalen Ebenen zusammen, um den Ausbau der deutschen Studienplätze zu bewerkstelligen. Für jeden neuen Studienplatz sind dreitausend Euro zur Verbesserung der Lehre vorgesehen. Die Bundesregierung will daneben in Kooperation mit den Bundesländern eine dritte Säule des Hochschulpaktes, die Qualitätsverbesserung der Lehre, einrichten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen jede Art pauschaler "Sperrung" von Inhalten aus, denn wir halten das nicht für den richtigen Weg: "Sperren" können umgangen werden und dienen nicht dazu, Inhalte wie die Dokumentation von Missbrauch an Kindern, aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Diese Position haben wir im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sperr"-Gesetz der damaligen Familienministerin von der Leyen auch immer wieder deutlich gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Stromberger,

herzlichen Dank für Ihre Email, die Herrn Bundestagsabgeordneten Alois Karl über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

(...) Die FDP setzt sich daher für die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ein. Diese müsste von jedem volljährigen Bürger mit steuerpflichtigem Einkommen getragen werden. (...)

(...) Daniel Cohn-Bendit ist Mitglied des Europäischen Parlamentes - bitte wenden Sie sich mit Kritik an seinen Interviewäußerungen an ihn. Sie erreichen ihn unter daniel.cohn-bendit-assistant@europarl.europa.eu (...)