Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin der Meinung, dass dem Staat gerade in seinen Bildungseinrichtungen eine Neutralitätspflicht obliegt. Diese wird, von der von Ihnen genannten Kooperationsvereinbarung, verletzt. (...)

(...) Die zögerliche Reaktion der SPD auf die ungerechtfertigten Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 im letzten Jahr fand ich schockierend. DIE LINKE verurteilt jeglichen Einsatz von Polizei gegen Demonstranten. (...)

(...) Wir Grüne teilen Ihre Bedenken bezüglich des Exports von Nukleartechnologie und sind seit Beginn der Legislaturperiode darum bemüht, die Vergabe von Hermes-Bürgschaften hierfür zu stoppen. (...)

(...) Sollte es dennoch Eltern geben die auf freies Lernen bestehen, so dürfen diese nicht kriminalisiert werden. Um solchen Ausnahmen zuzulassen, bedarf es aber regelmäßiger Betreuung der Kinder, um deren Wohlergehen sicherzustellen. (...)

(...) Die öffentlichen Schulen sollen die heranwachsenden Kinder auf das Leben in der jeweiligen Gesellschaft vorbereiten. Ein Schulzwang deutet auf eine Diktatur hin, in der alle Menschen nach deren Ideologie ausgerichtet werden sollen. In einer freiheitlichen Demokratie sind deshalb Zwangsmaßnahmen ein Anachronismus. (...)

(...) Ich persönlich befürworte ein Grundeinkommen in der Höhe der Düsseldorfer Tabelle für erwachsene Kinder, d.h. von 488 Euro, damit ein Arbeitsanreiz vorhanden ist, die Differenz zum Existenzminimum aber nicht zu groß ist, um die eigene Existenz durch Arbeit, und sei es geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Zeitarbeit, zu sichern, denn es ist eine Schande, dass es immer mehr Werktätige gibt, die zusätzlich zu ihrem Einkommen Leistungen nach dem SGB II beantragen müssen, da in vielen Branchen die Löhne nicht mehr lebenssichernd sind. (...)