Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Sommer
Antwort von Renate Sommer
CDU
• 19.03.2010

(...) In den meisten Mitgliedstaaten der EU ist die Schlachtung ohne Betäubung erlaubt - so auch mittlerweile wieder in der Bundesrepublik Deutschland, wo das ursprüngliche Verbot per Gerichtsbeschluss mit der Begründung der Religionsfreiheit "gekippt" wurde. (...) Zwar wird einerseits behauptet, dass der Marktanteil dieses Fleisches gering sei; da jedoch wiederum die europäische Fleischindustrie behauptet, bei einer entsprechenden Kennzeichnung geschächteten Fleisches künftig erhebliche Verluste einzufahren, muss ich davon ausgehen, dass es sich eben doch um nennenswerte Mengen handelt, denn je nach Religionszugehörigkeit dürfen nur bestimmte (wenige) Teile des geschächteten Tieres verzehrt werden. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
Die Linke
• 24.03.2010

(...) Da sie ja explizit nach meiner persönlichen Meinung fragen, weise ich sie jedoch vorab auf die "Gefahr" hin, dass es zwischen meiner persönlichen Meinung und der meiner Partei, DIE LINKE, durchaus Überschneidungen gibt - ich wäre sonst sicher nicht ihr Mitglied ;) Generell stimme ich Ihren Ausführungen in ganz vielen Punkten zu: Die Gängelung und Entrechtung der Arbeitslosen durch die Argen muss unbedingt aufhören; auch ich kann mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, erwärmen, dass die sozialen, ökologischen oder kulturellen Potentiale der Gesellschaft fördern wird. Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 19.03.2010

(...) Ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach derzeitigem Stand und nach meinen Kenntnissen darüber für nicht wünschenswert und nicht realisierbar. Denn abgesehen von der Frage der Durchführbarkeit erscheint mir, im Gegensatz zu Ihnen, ein solches Grundeinkommen nicht leistungsfördernd, sondern kontraproduktiv für eine Erwerbsgesellschaft wie der unsrigen, deren Wirtschaft auf der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen beruht. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 23.03.2010

(...) Die staatlichen Hilfen für die Konjunktur sind in der vom Bundestag verabschiedeten Größenordnung gut angelegt. Sie können auch nur allmählich zurückgefahren werden, da sich die Konjunktur noch nicht in sicherem Fahrwasser bewegt und auch die Finanzkrise noch nicht vollständig ausgestanden ist. (...)

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