Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie vielleicht wissen kommt unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, am 26.04. nach Soest, um Ihrem Hoflieferanten für Kartoffeln ein wenig Schützenhilfe im Wahlkampf zu geben ( http://www.cdu-kreis-soest.de/lokal_1_1_322_CDU-Wahlkampfunterstuetzung-durch-Bundeskanzlerin-Angela-Merkel.html ) - offensichtlich ist es also hier wichtiger, sich mit ein wenig Prominenz zu rühmen als sich der kritischen Diskussion mit den Mitbewerbern zur Landtagswahl zu stellen. (...)

(...) Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der Umsetzung des Beschlusses für ein nächtliches Passagierflugverbot vor kurzem zum Anlass genommen, erneut einen Antrag (Drucksache 14/10743) zu stellen mit der Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln und den Beschluss umzusetzen. Der Antrag wurde am 11.3.2010 namentlich abgestimmt, wobei bis auf den Abgeordneten Michael Solf alle Abgeordneten von CDU und FDP dagegen und alle SPD-Abgeordneten dafür stimmten. (...)

(...) Als der Bundestag über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden sollte, haben die Abgeordneten meiner Fraktion - in meiner dienstlichen Abwesenheit - die Namen von getöteten afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten hochgehalten, um die anderen Abgeordneten bei ihrer Entscheidung zu mahnen. Ich fand diese "Demonstration" richtig und wichtig. Es gibt inzwischen auch Dankesschreiben aus Afghanistan. (...)

(...) Die genannten Abkommen sind im Jahr 1964 mit der Türkei und im Jahr 1968 mit dem ehemaligen Jugoslawien geschlossen und von allen Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, nicht in Frage gestellt worden. Zahlen, wie hoch die Ausgaben für die Krankenversicherungsleistungen für die genannten Gruppen sind, liegen mir nicht vor. Die Bundesregierung hat nach meiner Kenntnis keine Absicht, diese seit über 40 Jahren laufenden Abkommen zu kündigen. (...)

(...) Ein wichtiges Thema ist die Hilfeleistung für Migranten, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihres Aufenthaltstatus und wegen ihrer sprachlichen Barrieren Unterstützung benötigen. (...) Eine Verbesserung der Situation sehe ich deswegen weniger in einer Erweiterung des Beratungsangebots als vielmehr in der Koordination der Nutzung dieser Anlaufstellen. (...)

(...) Folglich müssen diese auch in gleichem Maße geschützt werden wie deutsche Staatsbürger. Ich unterstütze die Schaffung von Angeboten speziell für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn anfängliche Sprachbarrieren dürfen kein Grund sein die Verbraucherrechte einer gesellschaftlichen Gruppe zu beschneiden. (...)