(...) Deshalb setzen wir uns seit Langem für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. (...) Alle Bürgerinnen und Bürger sollen entsprechend ihrem Einkommen in diese Bürgerversicherung Beiträge einzahlen, also z.B. auch Beamte, Selbstständige, Politiker und Abgeordnete. (...)
(...) In einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt hatte ich zu dem Vorfall geschrieben: „Um es deutlich zu sagen: Auch der Einsatz starker Böller, die nicht nur Polizisten verletzten, sondern auch Demonstranten gefährdeten, ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Dieser Meinung bin ich weiterhin. Ich sehe aber dennoch zwischen diesem Böllerwurf – dessBöllerwurf bis heute nicht feststeht und über dessen möglicherweise linke Gesinnung ich daher auch nichts sagen kann auf gepanzerte Polizisten einerseits und Mordanschlägen von Neonazis auf unbeteiligte Migranten andererseits einen gewaltigen Unterschied. Im Übrigen wurde der antikapitalistische Block bereits vor den Böllerwürfen von Polizeibeamten grundlos erheblich bedrängt. (...)
(...) Eine solche „Schein-Verbesserung“ wäre aber insbesondere mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht vereinbar. Wir werden daher sicherstellen, dass die Väter auch effektiv bessergestellt werden. Dabei gehen wir davon aus, dass das Kindeswohl grundsätzlich eine Beziehung zu Mutter und Vater gebietet. (...)
(...) Danach sollen unverheiratete Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben zu wollen. Die Mutter soll dabei die Möglichkeit erhalten, Widerspruch gegen das Sorgerecht des Vaters einzulegen. Erfolgt ein solcher Widerspruch, muss das zuständige Familiengericht über das Sorgerecht entscheiden. (...)
(...) Das zeigt, dass dieses Themen sind, welche die Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Dass die FDP derzeit bei Umfragen schlechter abschneidet liegt nicht an einer programmatischen, sondern an einer Umsetzungsschwäche. Diese behebt man aber nicht, in dem man die Programmatik ändert, sondern in dem man in der Regierung, am Kabinettstisch energisch für liberale Positionen eintritt. (...)
(...) Interessieren wird Sie sicher der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion 16/8759, in dem es um ein individuelles Altersvorsorgekonto geht. Sie finden den Antrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608759.pdf . (...)