(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat die FDP das Modell des Bürgergeldes entwickelt. (...) Bei einem Bürgergeld nur für Kinder stellt sich das Problem, dass wir die Verquickung verschiedener Sozial- und Transferleistungen haben, die teilweise Eltern und teilweise Kinder betreffen. (...)
(...) Ja, sicherlich. Die Bremische Bürgerschaft ist zum einen nur ein "Halbtagsparlament" - auch wenn dieser halbe Arbeitstag für Angeordnete normaler Weise deutlich mehr als vier Stunden haben wird. (...)
(...) ich freue mich, dass Ihnen die Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 17.5.2011, bei der ich Gast war, gefallen hat. Ihre Sorgen und Bedenken bezüglich des Euro-Rettungsschirms kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Die Grundmandatsklausel dient dem von der Verfassung legitimierten Zweck des Ausgleichs teils gegenläufiger Ziele, nämlich einerseits ein funktionsfähiges Parlament zu schaffen und andererseits eine effektive Integration des Staatsvolkes zu bewirken. Erringt also ein Abgeordneter einer bestimmten Partei ein Direktmandat, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dieser Abgeordnete den Rückhalt seines Wahlkreises genießt und seine Wähler nicht nur ihn, sondern auch die politischen Anliegen seiner Partei unterstützen. (...)
(...) Wir fordern dies ausdrücklich auch für ggf. erforderliche Anpassungen bei den Gymnasialplätzen und können uns deshalb eine dauerhafte Fünfzügigkeit in Vegesack gut vorstellen. (...)
(...) Frage: Ich setze mich aus Überzeugung für den Erhalt des Gymnasiums Vegesack ein. Das habe ich deutlich gemacht, indem ich mich mit meiner Idee, eine zusätzliche 5. (...)