Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde nicht für willkürlich, sondern für gut gesetzt. Aufgrund der Erfahrung mit der Weimarer Republik ist sie unabdingbar notwendig. (...)

(...) Auch die FDP setzt sich, aktuell etwa in ihren Bestrebungen um eine sachgerechte Reform des Wahlrechts, für die Stärkung der Legitimation des Parlaments ein. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel in dem von Ihnen vorgeschlagenen Maße halten wir jedoch nicht für gangbar. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht mit der Feststellung, dass sich seit dem Ende der Nazi-Diktatur die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger stark verbessert hat. Zum Glück haben wir keine Rechtsextremisten im Bundestag, dies haben wir aber auch der 5-Prozent-Klausel zu verdanken, mit einer 0,5-Prozent-Klausel würde das anders aussehen. (...)

(...) 50 % der Bücher, die dann auch alle neuesten Datums sind. Es gibt in Tübingen ausreichend viele Arbeitsplätze, die mit Laptopschloss und Steckdose ausgestattet sind etc. Auch die beschriebenen baulichen Zustände wurden mir so nicht bestätigt. (...)

(...) Sollte es doch Verkaufsabsichten geben, muss die Stadt nach geeigneten Wegen suchen, die Flora als nichtkommerziellen Ort auch für Stadtteilkultur zu sichern und weiterentwickeln zu können. (...)

(...) Auch in der nächsten Legislatur gilt es Paaren den Schritt zur Familiengründung zu erleichtern. Hierzu zählt nicht nur die Schaffung von Möglichkeiten und Anreizen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stichwort: weiterer quantitativer und qualitativer Ausbau von Kindertagesbetreuung. (...)