(...) 3. Quoten sind nur Krücken. - Angela Merkel und Julia Klöckner haben sich auch so durchgesetzt. (...)
(...) Das Versprechen, dass demnächst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erledigbar werden würde, hat die CDU vor der letzten Bundestagswahl gegeben. Ich bezweifle, dass CDU oder FDP sich überhaupt noch an dieses Versprechen erinnern. (...)
(...) Unser Ziel ist es, das Angebot an die hohe Nachfrage anzupassen. Wichtig ist uns aber auch, dass wir mehr Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund für die Freiwilligendienste begeistern können. Dreh - und Angelpunkt sind aber auch hier die nötigen Finanzen, sowohl aus dem Bundes- als auch aus dem Landeshaushalt. (...)
(...) Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. (...)
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sind für uns wichtige Instrumente der Beteiligung. Insbesondere bei Großprojekten wird es immer mehr nötig, einen breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld von Entscheidungsfindungen zu implementieren. Wir haben verstanden, wie entscheidend sich Politik durch die direkte Demokratie verändert hat. (...)
(...) höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. (...)
