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(...) Wir werden die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen in Jobcentern ebenso wie die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern. Für die Aufgabenwahrnehmung in Jobcentern oder durch Optionskommunen soll ein Regel-Ausnahmeverhältnis gelten. Mindestens drei Viertel der Grundsicherungsstellen werden Jobcenter sein, bis zu einem Viertel Optionskommunen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mittlerweile auf eine Verfassungsänderung geeinigt, die weiterhin eine Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern erlaubt. Außerdem wird die die Zahl der Optionskommunen, in denen die Arbeitslosen komplett von den Kommunen betreut werden, von 69 auf 110 steigen. (...)

(...) zunächst das Wichtigste: Erwerbslose müssen erstens das Recht auf eine wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung bekommen und zweitens muss die Lohndrückerei durch Hartz IV beendet werden. Dafür muss der Zwang fallen, auch unzumutbare Arbeit anzunehmen, die entsprechenden Sanktionen müssen beseitigt werden. (...)

(...) Ich habe mich stets gegen den "Eisernen Rhein" ausgesprochen. Ich lehne die Trasse entlang der A 52 ab, da weder die rechtlichen noch die finanziellen Voraussetzungen geklärt sind, noch das Problem, dass der Güterverkehr ab Viersen die Bestandsstrecken verstopfen würde. Ich fordere, dass Bund, Land und die Städte und Gemeinden gemeinsam ein tragfähiges Konzept entwickeln. (...)

(...) Die Schulzeitverkürzung wurde von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2004 beschlossen. Trotzdem wurden keinerlei Vorbereitungen in Richtung Ganztag an Gymnasien getroffen. (...)

Sehr geehrter Herr Cinquemani,

vielen Dank für Ihre Anfrage.