(...) Gut ein Drittel des Drittelehrsaufkommens bestreiten wir in Rheinland-Pfalz zu Fuß. Ziel rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik ist es daher seit je her den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu verbessern, die Durchgängigkeit und Barrierefreiheit des Wegenetzes für Fußgänger und Radfahrer herzustellen, angemessene Rahmenbedingungen für die soziale Sicherheit zu schaffen und die Verknüpfung mit den übrigen Verkehrsträgern zu optimieren. (...)
(...) Anders als noch 2003 wollen wir GRÜNE das Erststudium einschließlich Master-Abschluss in Baden-Württemberg gebührenfrei halten. Aber wir wollen Hochschulen in engen Grenzen die Möglichkeit geben, auch weiterhin Gebühren z.B. für weiterbildende Masterangebote zu verlangen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Schulinspektion wurde aufgelöst und es gab hierzu in der Vergangenheit im Haushalt auch keine entsprechend ausgewiesenen Übernachtungskosten. (...)
(...) In Hamburg selbst sind keine Erhöhungen von Steuern oder Abgaben geplant. Wir befürworten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Entsprechende Anträge haben wir auch in der Bürgerschaft wiederholt eingebracht. (...)
(...) Zudem sind bei mir im vergangenen Jahr mehrere Promotionen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Wie Sie sehen können, vernachlässige ich meine Pflicht zu akademischer Forschung und Lehre keinesfalls, sondern nutze meine Freizeit für die politische Arbeit. (...)
(...) Grundvoraussetzung für gute Entlohnung sind Mindestlöhne, sie verhindern die Ausbeutung von Arbeitskräften und garantieren, dass am Ende des Tages auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hängen bleibt. Die SPD setzt sich seit Jahren für flächendeckende Mindestlöhne ein. (...)
