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Sehr geehrte Frau Greiner-Cetkin,

(...) Vor diesem Hintergrund würde ich ein Volksbegehren inhaltlich ablehnen, wenn es den Stopp von Stuttgart 21 zur Folge hätte. (...)

(...) Auf welche Weise dieser Vorteilsausgleich bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geschieht, wird momentan diskutiert. Es ist durchaus möglich, dass Alternativen zur Brennelementensteuer gefunden werden. (...)

(...) Die Brennelementesteuer ist Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. (...)

(...) Dennoch wäre es natürlich ein schönes Signal, wenn sich die Konzerne freiwillig beteiligen würden und dem Steuerzahler so einen Teil der Kosten ersparen. (...) Lediglich eine Beteiligung über die geplante Brennelementesteuer, die in den allgemeinen Bundeshauhalt einfließt, ist mittelbar möglich. (...)

(...) Hinsichtlich der Fragestellung, inwieweit Menschen einen PC haben oder nicht und inwieweit Menschen in der Lage sind im Internet einen Tarifwechsel zu vollziehen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dieser Tarif der SWK so gestaltet ist, dass er für SWK so kostengünstig gestaltet ist, dass er sich mit Kosten und Erträgen auch rechnet, wenngleich nur mit einer schwarzen 0. (...)