(...) der gesetzliche Anspruch aus den Studiengebühren ergibt sich aus dem entsprechenden Landesgesetz. Gegen dieses Gesetz sind vielfache Klagen geführt worden, in denen Ihre Argumentation angeführt worden war. (...)
(...) 1. Ich sehe keine Finanzierungsmöglichkeiten. Denn wenn man dieses 4. (...)
(...) Das Wahlprogramm der SPD ist in dieser Frage sehr eindeutig. Es wird in der kommenden Legislaturperiode keine Privatisierung der Universitätskliniken geben. Neben dem von Ihnen genannten Einfluss auf Forschungs- und Entwicklungsziele sind uns die Universitätskliniken auch deswegen wichtig, weil sie wichtige Ankerpunkte der Gesundheitswirtschaft sind, die es weiterzuentwickeln gilt. (...)
(...) Meiner Meinung nach müssen die sogenannten Mehrgenerationshäuser, stärker gefördert werden. Diese Häuser sind zentrale Anlaufstellen für Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige, weil sie Unterstützung bei der Bewältigung der täglichen Herausforderungen bieten. (...)
(...) Das bedeutet natürlich auch, dass bei uns eine solche Erklärung nicht existiert und wir auch nicht auf die Meinung einzelner Kandidaten verpflichtet wurden, vielmehr lehnen die PIRATEN ein solches Vorgehen zutiefst ab. An unserem Wahlkampf, den wir mit relativ bescheidenen Mitteln bestreiten müssen, sind Kandidaten, Vorstandsmitglieder und Basispiraten gleichermaßen beteiligt. (...)
(...) Da Graffiti jedoch zum Teil wirklich zu Sachbeschädigung führt, gilt es hier, einen klassischen Zielkonflikt zu lösen. Dieser Konflikt kann nur durch die Schaffung von legalen Flächen gelöst werden. Und zwar überall in der Stadt, gut sichtbar für Passant/innen. (...)