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(...) Das Thema mit multiresistenten Erregern hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion kürzlich aufgegriffen, wie Sie aus der beiliegenden Drucksache ersehen können. Ebenso plant das Sozialministerium jetzt eine Krankenhaushygieneverordnung, da dieses Problem nahezu in allen Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen verbreitet ist. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen einen aktuellen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 22.04.2010 bei. (...)

(...) Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer europäischer Staaten hat die fundamentale Schwäche der Währungsunion offengelegt: Eine Währungsunion braucht auch eine politische Union. Innerhalb Europas herrscht zumindest über einen Punkt Einigkeit: So wie bisher geht es nicht weiter. (...)

(...) Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war. (...)

(...) auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Art und Weise, wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zustande gekommen ist, sehr gut verstehen. Allerdings gab es schon damals keinerlei juristische Handhabe gegen die seinerzeit verantwortlichen Autoritäten, was übrigens in internationalen Zusammenhängen ein generelles Problem darstellt. (...)

Das Einbringen von Gegenständen (z.B. Handys oder Drogen) in Justizvollzugsanstalten ist in der Tat ein Problem. NRW hat zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht, durch die das Einbringen von Drogen als besonders schwerer Fall mit einer erhöhten Mindeststrafe bedroht und das Einbringen sonstiger Gegenstände erstmals als Straftat (und nicht nur als Ordnungswidrigkeit) geahndet werden soll. (...)

(...) Ich lege sehr viel Wert darauf, dass meine Entscheidung nachvollziehbar und transparent ist. Deshalb habe ich zwischenzeitlich fünf Erklärungen zur Veranstaltung veröffentlicht. (...)