Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit unseren Schweizer Nachbarn ist auch in Steuerfragen sehr eng. Aktuell wird am Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gearbeitet. (...)

(...) Ihre Idee von der Aufnahme eines absoluten Folterverbots hat der Grundgesetzgeber bereits verwirklicht. Seit 1949 steht in Artikel 104 Abs. (...)

(...) die von Ihnen geschilderte Problematik der mitunter schwierigen Situation der Lehrkräfte in den Integrationskursen ist mir bekannt. (...) Die Bildungsträger setzen die Honorare für die Lehrkräfte sehr unterschiedlich fest, zum Teil in nicht vertretbarer Weise. (...)

(...) Die Bedenken unserer Bevölkerung gegen die Griechenlandhilfe haben wir sehr ernst genommen. Nach intensivem Abwägen sind wir zum Schluss gekommen, dass der Weg, der jetzt beschritten wird, für unser Land, aber auch für Griechenland und alle anderen Euro-Staaten der Beste ist. Sie können mir glauben, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. (...)

(...) Wie Sie sehen, arbeiten wir mit bewährten Partnern zusammen, die unabhängig von gesellschaftlichen Konflikten in Pakistan Hilfsleistungen erbringen. Wo immer dies möglich ist, knüpfen wir an bereits laufende Maßnahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit an und geben damit ein Signal von Kontinuität und Verlässlichkeit in dieser humanitären Krise. (...)