Sehr geehrter Herr Kauerhof,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) Wie ich in einer vorausgegangenen Antwort auf abgeordnetenwatch.de schon erläutert hatte, bedarf es nationaler und internationaler Anstrengungen, einer strengen Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes. Als unerträglich empfinde ich es allerdings, dass die EU-Kommission sich in hoheitliche Aufgaben der Mitgliedsstaaten einmischt, nicht nur in Griechenland, und die jeweilige gewählte Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen will, die vor allem die BürgerInnen, die arbeitenden Menschen, die RentnerInnen und die Arbeitslosen trifft. Um eine ernsthafte Regulierung des Banken- und Finanzsektors kümmert sich Brüssel jedoch kaum. (...)
(...) Die Zustimmung zu den Hilfen für Griechenland habe ich mir nicht leicht gemacht. Im Bewusstsein der Verantwortung für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft habe ich die Entscheidung für die Stabilität und die Zukunft des Euro getroffen, um Schaden von unserem Volk abzuwenden. (...)
(...) dem Hilfspaket für Griechenland habe ich im Bundestag zugestimmt. Zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, die klar macht, welche Bedenken wir bei dieser Lösung haben und warum wir trotzdem zustimmen. (...)
(...) mir ist leider überhaupt nicht klar, worauf sich Ihre Frage bezieht, da es meines Wissens keine Anfrage von Frau Schwäricke an mich gibt. Daher würde ich Sie bitten, im Fall einer offenen Angelegenheit mir nocheinmal genau mitzuteilen, worum es geht und eine inhaltliche Frage zu formulieren. (...)
(...) Die Frage, ob die Ereignisse 1990 mit einem Beitritt oder einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten, sondern muss differenzierter betrachtet werden. Die Einheit Deutschlands wurde damals am 3.10.1990 über staatsrechtliche Verträge durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wiederhergestellt. (...)