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(...) Zum anderen ist der von Ihnen angenommene Finanzierungszusammenhang zwischen der Notariats- und Grundbuchamtsreform einerseits und der Entlohnung von Justizmitarbeitern andererseits nicht gegeben. Auch ist das Justizministerium bestrebt, die Interessen der Justizbediensteten im Zuge der Reformvorhaben bestmöglich zu wahren. Namentlich sollen die Verwendungswünsche der bei den Notariaten und Grundbuchämtern beschäftigten Personen ausschlaggebend für die weitere Personalplanung sein. (...)

(...) Hinsichtlich der Wiedereinführung einer Stichwahl gebe ich Folgendes zu bedenken: Bei Stichwahlen war die Wahlbeteiligung zumeist deutlich geringer als im ersten Wahlgang, so dass die demokratische Legitimation nicht unbedingt größer war als nach derzeitigem Stand. (...)

(...) Ich halte die Schienenanbindung des Nordkreises Kleve hinsichtlich der 1/2stündigen Zugfolge Kleve - Düsseldorf für inzwischen angemessen eingerichtet. (...)

(...) Das bedeutet: Angela Merkel muss beginnen zu regieren. Die SPD hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt." (...)

(...) Ob der Rahmen hierfür tatsächlich ein Untersuchungsausschuss sein wird, wird sich zeigen. Fest steht für mich jedoch bereits jetzt, dass sowohl die Aufnahme Griechenlands als auch die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die damalige Bundesregierung schwerwiegende und entscheidende Fehler waren. Eine der wesentlichen Ursachen der europäischen Währungskrise liegt in der Aufweichung des Vertrages von Maastricht, den die damalige Regierung auch aus eigener haushaltpolitischer Unzulänglichkeit unter zumindest grob fahrlässiger Ignorierung der schweren Folgewirkungen aktiv betrieben hat. (...)

(...) Niemand behauptet doch, dass das Spielen von Killerspielen zwangsläufig zum Amokläufer macht. Aber wir müssen leider feststellen, dass bei fast jedem Amoklauf in Deutschland der Täter derartige Spiele gespielt hat. (...)