Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2011 von Roland Schröder SPD

(...) Zugleich treten neue Nutzungskonflikte auf: So berichtet beispielsweise die Betroffenenvertretung Teutoburger Platz über zahlreiche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich auf nächtlichen Lärm durch Partys und die Vermüllung des Platzes durch Gäste der anliegenden Hostels beziehen. Ähnliche Beschwerden sind mir auch durch Bewohnerinnen und Bewohnern von Häusern im Prenzlauer Berg bekannt, in denen sich Ferienwohnungen oder „Pensionen“ befinden: hierbei richten sich die Kritikpunkte auf nächtlichen Lärm, ständig unbekannte Leute im Haus und fehlende Ansprechpartner bei der Hausverwaltung. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort 06.09.2011 von Claudia Winterstein FDP

(...) Bei der verbreiteten Kritik am Entwurf des ESM-Vertrages - die Ratifizierung steht derzeit im Parlament noch nicht zur Debatte - gilt es einen Irrtum aufzuklären: Der ESM sieht, ESM sieht EFSF auch, eine anteilige Haftung der Garantiegeber vor. Die Haftung Deutschlands ist damit in absoluter Höhe festgelegt und auf diese begrenzt. (...)

Portrait von Christian Zander
Antwort 06.09.2011 von Christian Zander CDU

(...) im Kandidatencheck gab es die Frage, ob ich dem zustimmen würde, wenn das Land Berlin sich für einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn einsetzen würde. Dem habe ich nicht zugestimmt: http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_zander-417-45170.html (...)

Portrait von Robert Habeck
Antwort 09.09.2011 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Wie hingegen ist klarer zu beantworten. Wir setzen uns politisch dafür ein, dass die Auto-Zug-Strecke Niebüll-Westerland als Regionalstrecke behandelt wird und somit der öffentlichen Ausschreibung durch das Land zur Verfügung steht. Diese Strecke ist extrem lukrativ (Umsatz ca. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.09.2011 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Wie auch immer Sie nun die Vision des zukünftigen Europa betiteln wollen, ich glaube nicht, dass diese sich durch mangelnde demokratische Legitimation und einen immer größeren Verwaltungsapparat auszeichnen darf. Wenn Sie meine Überlegungen nicht als grundsätzlich Europa-skeptisch, sondern als kritisch-solidarisch bezeichnen, kann ich mit Ihrer Einschätzung als überzeugter Europäer sehr gut leben. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort 06.09.2011 von Björn Sänger FDP

(...) danke für Ihre Anfrage zur Problematik der europäischen Staatsschuldenkrise. Als liberaler Abgeordneter liegt es mir fern Steuergelder zu verschwenden. (...)