(...) Ich habe mich in dieser Frage an das Bundesverteidigungsministerium gewandt. (...)
(...) Begründet wurden uns diese starke Belastung unter anderem durch die verstärkten Auslandseinsätze der amerikanischen Kräfte und dem damit verbundenen Bedarf an Ausbildungs- und Übungsflügen für die Piloten. (...)
(...) Beispielsweise fordern wir darin die Ermöglichung eines angemessenen Honorars für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Vergütung pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer, um so die Integrationskurse weiter zu verbessern. In Regierungsverantwortung setzen wir diesen Weg fort. (...)
(...) Dies bedeutet, dass die Beschäftigten für die letzten vier Jahre die Lohndifferenz einfordern können. Ebenso müssen dann die Sozialversicherungen ihre höheren Beiträge auch nachträglich einfordern. Dies sollte jedoch gerichtlich entschieden werden. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass es als diskriminierend wahrgenommen wird, schwule und bisexuelle Männer pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Schließlich hat die übergroße Mehrheit von ihnen ein sehr risikobewusstes Sexualverhalten. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie sich Gedanken um Möglichkeiten zur Erhöhung der Organspendebereitschaft machen. (...) Erstens geht es bei der Organspende um eine Spende, das heißt sie sollte freiwillig und nicht etwa aus Geldnot oder Angst vor einer eigenen Erkrankung erfolgen. (...) So könnte es doch gut sein, dass jemand für 20 Jahre einen Organspendeausweis hat, damit die Chance auf das Empfangen einer Organspende im Bedarfsfall wahrt und evtl. (...) Muss er dann zu einer Organspende gezwungen werden? Aus diesen Schwierigkeiten heraus lehne ich die finanzielle Vergütung der Organspende oder die Bevorzugung potentieller Organspender auf Wartelisten ab. (...) Deshalb habe ich mich mit Nachdruck für die schnelle Verwirklichung der sogenannten Entscheidungslösung eingesetzt, derzufolge alle Menschen mindestens einmal im Leben gebeten werden, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden - und dies auch zu dokumentieren. Schon heute wissen wir aus Umfragen, dass etwa 70% aller Bürger prinzipiell für eine Organspende sind; aber nur 15% besitzen einen Ausweis. (...)
