(...) Eine weitere Gliederungsstufe stellen die Kommunen dar. Hierdurch sollen möglichst viele Aufgaben bedarfsgerecht für jede Verwaltungseinheit so bürgernah wie möglich entschieden und durchgeführt werden. (...)
(...) Zu diesem Zweck ist zusätzlich zum Erwerb einer Fahrerlaubnis ein geeigneter Qualifikationsnachweis zu erbringen. Um auch die Qualifikation von Berufskraftfahrern, die ihren Beruf bereits ausüben, auf dem neuesten Stand zu halten, wird für diese Fahre-rinnen und Fahrer in der EU eine regelmäßige Auffrischung der für die Ausübung des Berufs wesentlichen Kenntnisse vorgeschrieben. Ein Abweichen von diesen EG-rechtlich vorgegebenen verbindlichen Regelungen ist nicht möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zu sämtlichen von Ihnen angesprochenen Themen hat Herr Lindner mehrfach Stellung bezogen, auch auf abgeordnetenwatch.de. Blättern Sie ein wenig, dann werden Sie fündig.
(...) Es wurde nirgends abgestritten, dass die polnische Regierung im Frühjahr 1939 eine Teilmobilmachung anordnete. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass Polen mit diesem Schritt Stärke gegenüber den deutschen Aggressionen zeigen wollte. (...)
(...) Und so soll es auch bleiben: In Rheinland-Pfalz ist die Bildung gebührenfrei von der KiTa bis zur Hochschule. (...)
(...) Neben der schnelleren Entwicklung leiserer Triebwerke geht es auch um eine nach Lärm und Schadstoffen stärker gestaffelte Festlegung der Start- und Landegebühren. Nach wie vor streben wir ein Nachtflugverbot an, wie vom Flughafenbetreiber FRAPORT ursprünglich selbst vorgeschlagen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die neu geplanten Flugrouten Rheinland-Pfalz nicht einseitig belasten werden. (...)