Sehr geehrter Herr Striemer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist der konkrete Vorgang nicht bekannt und ich würde Sie bitten, Ihre Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung in dieser Angelegenheit und lehne diese besonderen Legalitätspflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaften - aber auch anderswo - entschieden ab. Solche Regelungen sind nicht zeitgemäß und schon gar nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen. (...)
(...) Selber dazu beizutragen, dem Land die finanzielle Grundlage durch Steuerflucht zu entziehen, ist für mich mehr als verwerflich. Eine Veröffentlichung durch Wikileaks würde sicher eine Art Erdbeben auslösen, vor allem bei den betroffenen Politikern und deren Parteien. (...)
(...) Unter heutigen Gesichtspunkten kann man die Arbeit sicher nicht als gänzlich unabhängig betrachten, jedenfalls nicht zum Ende hin. 1985 begann ich die Aspirantur am Forschungsbereich Jugend, der relativ unabhängig an der Akademie arbeiten konnte, keinem Institut der Akademie zugeordnet war und eng mit dem renommierten Zentralinstitut für Jugendforschung Leipzig zusammenarbeitete. Erst 1987 wurde der Forschungsbereich in das Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus eingeordnet und stand von da an unter stärkerer Beachtung und Kontrolle. (...)
(...) Für mich ist klar, dass wir keine Gesamtschulen im Landkreis Nienburg benötigen, sondern unsere Standorte mit den Gymnasien in Hoya, Nienburg und Stolzenau stärken müssen. Hier wird eine hervorragende Arbeit geleistet und bis zu 40 % der Schülerinnen und Schüler werden hier auch ihr Abitur machen. (...)
Sehr geehrter Herr Netz,