(...) ich habe die von Ihnen erwähnte Erklärung mitgezeichnet - im Link finden Sie die Namen aller MdEPs, die es ebenso getan haben: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PV&reference=20111013&secondRef=ANN-01&language=DE (...)
Nein
(...) die Niedersächsische Landesregierung ist der Ansicht, dass die Lasten der Energiepolitik bundesweit gerecht verteilt werden müssen. Niedersachsen trägt mit Schacht Konrad und der Asse bereits erhebliche Belastungen bei der Entsorgung nuklearer Abfälle. Deshalb sollten nach Ansicht der Landesregierung nun auch andere Bundesländer Verantwortung für deren Entsorgung übernehmen. (...)
(...) das Screening des Bundesamtes für Naturschutz wurde auf einer Datenbasis und auf der Grundlage von Erhebungen im Jahre 2004 durchgeführt. Es muss überprüft werden, ob die dort angelegten Kriterien weiterhin zutreffen und welche Konsequenzen zu ziehen sind. (...)
(...) 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ definitiv NICHT verboten, sondern im Gegenteil ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt, wenn auch - das gebe ich gerne zu - mit Einschränkungen gegenüber der alten Rechtspraxis. Wenn Sie lesekompetent und ´internetaffin´ genug sind, das Urteil im Internet zu finden, können Sie sich dort korrekt informieren und brauchen nicht mehr auf allerlei gestreute Falschmeldungen hereinzufallen. (...)
(...) bei der Abstimmung am 29.09.2011 habe ich in Abwägung der unterschiedlichen Positionen, entgegen der Koalition, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus nicht zugestimmt und mich der Stimme enthalten. (...)