Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 03.01.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Aber sie hat einen ganz anderen Weg eingeschlagen: Das Prinzip der persönlichen Haftung, nach der derjenige den Schaden zu tragen hat, der auch den Nutzen hat, wird eben von dieser Europäischen Union im Zuge der Euro-Krise vollends außer Kraft gesetzt. Die europäische Staatengemeinschaft und insbesondere die deutsche Bundesregierung sorgen dafür, dass der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Finanzmafia haftet, die Banken aber von einer Haftung de facto ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass eine strenge Regulierung der Finanzmärkte wie auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten unterbleibt. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 18.10.2011 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich befürworte die Eurobonds und auch eine europäische Wirtschaftsregierung grundsätzlich. Die Schulden- und Eurokrise zeigt uns ja gerade sehr drastisch, dass die Probleme der grenzüberschreitend eng verzahnten Finanzmärkte nicht mehr auf rein nationaler Ebene gelöst werden können. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.09.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Bürgerinnen und Bürger über ihre Vertretung im dortigen Landtag entschieden. Sie haben aber nicht über den Parteivorsitz der FDP abgestimmt. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 14.10.2011 von Lothar Binding SPD

(...) Ich habe der EFSF, wenn auch widerwillig zugestimmt, um noch höhere Kosten, Risiken und Belastungen für Europa zu vermeiden. Denn wenn große Banken, das Bankensystem oder ein Staat kollabierten, würde das unabsehbare Konsequenzen für Deutschland als größter Gläubiger mit der stärksten Wirtschaft in Europa in dichter Vernetzung haben. (...)